Stadtentwicklung mit denen, die sie bezahlen

Haushaltspolitik ist stets ein Balanceakt. Es gilt den Grad zu finden zwischen einer zu strengen Sparpolitik, die Entwicklung und Fortschritt verhindert und einer exzessiven Ausgabepolitik, die zwar kurzfristig alles in neuem Glanz erscheinen lässt, aber verpufft, da anschließend keine Investitionen mehr möglich sind.

Die FDP Frankenberg möchte diese Gradwanderung zusammen mit allen Bürgern Frankenbergs beschreiten. Zum einen, weil ein Kompromiß zwischen mehr Meinungen näher an das ideale Mittel führt, zum anderen weil wir alle zusammen die Entwicklung finanzieren müssen.

Deshalb setzen wir uns für einen „offenen Haushalt ein. Dies bedeutet nicht nur eine Veröffentlichung des aktuellen Haushaltsplans, sondern auch eine Aufbereitung der Haushaltsplanung mit leicht erfassbaren Diagrammen, um eine schnelle Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben zu ermöglichen. Diese graphische Aufbereitung soll durch weitere klare Kennzahlen und Ziele erweitert werden, damit vergangene Entwicklungen und zukünftige Trends miteinander verglichen werden können.

Bei der aktuellen städtischen Haushaltspolitik steigt die Gesamtverschuldung von Jahr zu Jahr an. Dies erscheint nicht tragisch, da auch die Bilanzsumme der Stadt (das „Vermögen“) überproportional steigt. Frankenberg scheint also durch eine Neuverschuldung von einer Millionen Euro zehn Millionen Euro an Vermögen zu generieren. Dank der guten Arbeit der Stadtverwaltung bei der Gewinnung von Fördergeldern ist diese Aussage auch bilanztechnisch richtig.

Die Problematik zeigt sich erst später. Alle Investitionen verlieren mit der Zeit an Wert (Abschreibungen) und müssen gepflegt werden (Unterhaltskosten). Sowohl die Abschreibungen, als auch die Unterhaltskosten müssen in voller Höhe, also städtische Investition und Förderung durch Land/Bund/EU, aus dem städtischen Etat erbracht werden. Da die Bevölkerungszahl Frankenbergs seit Jahren relativ konstant bleibt, bedeutet dies, dass die Abschreibungen und der Unterhalt unserer Investitionen stets steigen, aber auf gleichbleibend viele Schultern verteilt werden müssen. Die FDP Frankenberg setzt sich deshalb für eine Stadtentwicklung mit Augenmaß ein. Selbstverständlich müssen und wollen wir in unsere Stadt und die Stadtteile investieren, damit wir auch weiterhin für unsere Bürger, Neubürger und Unternehmen attraktiv bleiben. Aber wir sollten lernen zwischen wünschenswerten und notwendigen Maßnahmen zu unterscheiden. Damit wir finanziell handlungsfähig bleiben und unsere Stadtentwicklung selbst gestaltet können.