Unsere Themen

Die FDP-Frankenberg setzt sich für eine deutliche Steigerung der Transparenz in der Kommunalpolitik ein. Die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind für die Bürgerschaft interessierte Bürger kaum einen Mehrwert nicht interessant, weil Anfragen an den Magistrat in der Regel nur als schriftliche Antwort dem Protokoll beigefügt wurden. Zu den Tagesordnungspunkten gibt es keine Erläuterungen. Es werden lediglich die Empfehlungen der Ausschüsse vorgetragen. Hin und wieder geben die Fraktionen ein Meinungsbild ab. Bürgerinnen und Bürger haben keine Informationen über die Inhalte, die sich hinter den Beschlussvorlagen verbergen.

Anfragen an den Magistrat wurden in der Vergangenheit meist schriftlich im Nachgang zur Stadtverordnetensitzung beantwortet und dem Protokoll beigefügt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die fristgerecht eingegangenen Anfragen gemäß der Geschäftsordnung in der Stadtverordnetensitzung beantwortet werden, damit die anwesenden Bürgerinnen und Bürger die Antworten zur Kenntnis nehmen.

Wir werden einen Antrag einbringen, der den Ältestenrat auffordert, zu jedem Tagesordnungspunkt eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Verwaltung nach dem Aufruf des Tagesordnungspunktes eine zusammenfassende Erläuterung abgeben soll.

Laut Städte- und Gemeindebund entscheidet der Magistrat wie Anfragen beantwortet werden – Woraus ergibt sich dies? Kann die Gemeindevertretung Näheres regeln?
Der Magistrat tagt in nichtöffentlicher Sitzung. Die HGO fordert die Information der Öffentlichkeit über wichtige Beschlüsse des Magistrats.

Bundesweit wird die schlechte Beteiligung der Bürgerschaft am politischen Leben beklagt. Dieses Desinteresse ist aber verständlich, wenn zu wenige oder nur unvollständige Informationen an die Bürgerschaft gegeben werden. Wir wollen die öffentlichen Sitzungen für Besucher interessanter machen, damit die Bürgerschaft besser informiert wird und die Transparenz des politischen Handelns gemäß der demokratischen Verfassung verbessert wird.

Der Feuerwehrdienst wird ausnahmslos von Ehrenamtlichen geleistet. Dafür gilt unserer Dank. In einer alternden Gesellschaft und überwiegend außerhalb der Dörfer arbeitenden Menschen kommt den älteren Bewohnern ein besonderes Gewicht in Bezug auf den Brandschutz zu. Umso unverständlicher ist es, dass der aktive Feuerwehrdienst mit 60 Jahren beendet werden muss und nur auf Antrag und mit Genehmigung des Magistrats bis zum 65. Lebensjahr (demnächst 67) fortgeführt werden darf. Wir fordern deshalb die Entscheidung über die Dauer des aktiven Dienstes in die Verantwortung der Betroffenen zu stellen und die bürokratischen Akte abzuschaffen. Jeder Einzelne weiß am besten, wie er sich einbringen kann und wo seine Grenzen liegen (Die FDP-Landtagsfraktion hat hierzu eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet).

Vereins- und Jugendarbeit:
Ein freiwilliges, unentgeltliches Engagement für das Gemeinwohl in den örtlichen Vereinen jeder Art gilt es anzuerkennen und zu fördern. Ohne engagierte Freiwillige wären viele Angebote nicht denkbar, egal ob beim Sportverein, den Landfrauen oder der Feuerwehr. Insbesondere die Jugendarbeit in den Vereinen wollen wir unterstützen.
Durch ehrenamtlich Tätige können öffentliche Einrichtungen erhalten werden, z.B. durch Eigenleistungen bei der Renovierung des Jugendclubs, Kegelbahnen oder Treffpunkte in den Dorfgemeinschaftshäusern.

Kindergärten:
Die Öffnungszeiten der Kindergärten werden entsprechend des Bedarfs ausgeweitet und um Kleinkinder-Krippen ergänzt. Nicht nur die baulichen Voraussetzungen dafür sind zu schaffen, auch der Personalschlüssel ist der Nachfrage anzupassen und mit Anreizen geeignete Fachkräfte
dauerhaft an die Einrichtungen zu binden.

Beinahe die Hälfte der Einwohner lebt in den Stadtteilen. Worüber wird diskutiert und wo wird investiert: In der Kernstadt.

Ein lebendes Dorf muss für die junge Generation Bauplätze vorhalten, um Abwanderungen und eine damit einhergehende Überalterung zu vermeiden. Wir werden uns deshalb für die Bereitstellung von Bauplätzen einsetzen. Das Förderprogramm IKEK fordert den Vorrang für die Innenentwicklung. Das unterstützen wir. Doch wo die Innenentwicklung nicht möglich ist, muss eine Außenentwicklung am Ortsrand möglich sein. Hierfür bietet das neue Baurecht die Grundlagen.

Im Rahmen der Dorferneuerung wurden in der Regel „Dorfmittelpunkte“ neu gestaltet. Häufig bestand die Gestaltung nur aus Pflaster und Bänken. Aufenthaltsqualität entsteht aber nicht nur durch Sitzgelegenheiten. Wir möchten die Dorfmittelpunkte zu attraktiven Bereichen ausbauen. Dazu können z. B. Ladesäulen für Pkw, Automaten von Direktvermarktern, automatisierte Minimärkte u. a. eingerichtet werden. So kommen hier auch Menschen zusammen. Mit zusätzlichen Getränke- und Kaffeeautomaten würde entsteht eine Begegnungsstätte mit hoher Aufenthaltsqualität entstehen.

Die Straßen werden auch in den Ortsteilen immer maroder. Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Straßenunterhaltung, um den weiteren Verfall zu stoppen. Dabei ist vor allem die Deckschicht zu erneuern, bevor Schäden in den Unterbau eindringen und eine grundhafte Erneuerung nötig wird.

Die Anbindung der Ortsteile an die Kernstadt mit öffentlichem Nahverkehr oder autolosem Individualverkehr muss verbessert werden. Hierzu steht Näheres im Kapitel „Moderne Mobilität für alle Generationen“.

Für die ordnungsgemäße Entwässerung der Wege und Grundstücke ist Pflege der Entwässerungsgräben und der Wegeränder entlang der Feldwege sehr wichtig. Diese Pflege lässt zu wünschen übrig. Um Schäden an Wegen und Grundstücken einschließlich Vermeidung von Überschwemmungen setzen wir uns für eine Verbesserung der Grabenpflege ein.

Entlang der Wirtschaftswege ist Bewuchs mit Bäumen, Hecken und Sträuchern erwünscht. Diese müssen aber auch gepflegt werden, damit eine ungehinderte Durchfahrt für Schlepper und Maschinen möglich ist. Wir werden eine besseren Rückschnitt der Pflanzen entlang der Wege einfordern.

Bauwillige Landwirte klagen immer wieder über langwierige Genehmigungsverfahren und hohe Auflagen. Auch wir wollen einen hohen Umwelt- und Brandschutz. Aber ein Fahrsilo brennt nicht und ein Güllebehälter ist kein Munitionsdepot. Wir werden uns deshalb für ein vernünftiges Schutzniveau und zügige Genehmigungsverfahren einsetzen. Nur unter diesen Bedingungen bleiben Investitionen bezahlbar. Und Investitionen sind nötig damit sich die Betriebe weiter entwickeln können und auch morgen und übermorgen noch hochwertige Lebensmittel produzieren können.

Naturschutz ist ein hohes Gut. Maßnahmen zur Verbesserung des Naturschutzes berühren fast immer landwirtschaftlich genutzte Flächen. Da diese Flächen für die Betriebe Produktionsmittel darstellen, darf Naturschutz nur im Einvernehmen mit den Landwirten erfolgen.

Autos und Linienbusse waren bisher die vorherrschenden Fortbewegungsmittel. Diese beiden Verkehrsmittel wurden ergänzt durch das Anrufsammeltaxi und das klassische Taxi. Dazu entwickelt sich ein immer stärker werdende Radverkehr, insbesondere mit Elektrofahrrädern. Dazu wurde und wird das Radwegenetz ausgebaut. Bei diesem Trend werden aber ältere Mitbürger und vor allem Bewohner aller Altersgruppen in den Stadtteilen benachteiligt.

Die Innenstadt Frankenbergs hat mit zunehmendem Leerstand zu kämpfen. Dieser Entwicklung versucht man immer wieder mit Förderprogrammen zu begegnen. Ein wichtiger Grund für die negative Entwicklung ist die motorisierte Erreichbarkeit von Praxen, Geschäften und Büros in der Fußgängerzone.

Wir setzen uns dafür ein, dass ein Nahverkehrssystem von den zentralen Parkplätzen (Wehrweide und Landratsamt) in die Fußgängerzone eingerichtet wird. Das kann z. B. mit einem Bürgerbus oder einem Anrufsammeltaxisystem (AST) umgesetzt werden. Künftig können auch autonom fahrende Kleinbusse eingesetzt werden.Von der Bahnhofstraße bis zur Ritterstraße müssen in kurzen Abständen Haltestellen eingerichtet werden. Dann sind die Parkplätze von den Stadtteilen mit dem Auto zu erreichen und von dort geht es mit dem Bürgerbus, dem AST oder dem selbstfahrenden Bus zum Einkaufen oder zum Arzt.

Wir setzen uns weiter für die Öffnung der Fußgängerzone für Elektromobile mit einer Höchstgeschwindigkeit bis zu 25 km/h ein (in der Fußgängerzone darf natürlich nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden). Damit können Menschen mit eingeschränkter Mobilität vom Ortsrand oder den Stadtteilen direkt bis zum Ziel fahren. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass Radwege für Elektromobile bis 25 km/h freigegeben werden, sofern sie als Verbindungsweg von Stadtteilen zur Kernstadt dienen.

Auch für Radfahrer müssen die Bedingungen verbessert werden. Neben dem Ausbau von Radwegen fordern wir insbesondere deutlich mehr Abstellmöglichkeiten mit diebstahlsicheren Befestigungsmöglichkeiten in der Fußgängerzone und im Bereich der Altstadt.

Den Autoverkehr wollen wir natürlich nicht vergessen. Das Auto bleibt ein wesentlicher Bestandteil der Nah- und Fernmobilität. Dazu sind ausreichend Parkplätze notwendig. Wir fordern deshalb den Erhalt aller Parkplätze im Bereich der Alt- und Neustadt und am Philipp-Soldan-Forum. Alle Neugestaltungen in diesen Bereichen sind am Erhalt der Zahl der Parkplätze auszurichten.

Eine wesentliche Säule zur Stärkung der Betriebe sind niedrige Steuersätze. Die Hebesätze lagen in Frankenberg bisher im unteren Bereich. Damit das so bleibt wollen wir auf steuertreibende „Luxusinvestitionen“ verzichten und unseren Betrieben gute Rahmenbedingungen bieten.

Der Glasfaserausbau kommt nur schleppend voran. Viele Kleinunternehmen und Gründer lassen sich in Wohngebieten nieder. Obwohl sie unbedingt auf schnelle Datenverbindungen angewiesen sind müssen sie sich häufig mit langsamen Kupferleitungen zufrieden geben. Wir fordern daher einen schnellen flächendeckenden Ausbau der „letzten Meile“ mit Glasfaserleitungen.

Neue und wachsende Unternehmen benötigen Gewerbeflächen. Frankenberg hat mit der Erschließung eines Gewerbegebietes in der Aue begonnen und bietet Flächen im interkommunalen Gewerbegebiet in Bottendorf an. Wir werden die weitere Erschließung von Gewerbeflächen unterstützen zum Wohle der heimischen Wirtschaft.

Trotz des großen Neubaugebietes ist Wohnraum in Frankenberg knapp. Über die Umnutzung von alten Wohn- und Wirtschaftsgebäuden, insbesondere in den Stadtteilen, könnte neuer Wohnraum entstehen. Diese Gebäude sind auch für Handwerksbetriebe interessante Objekte. Hierzu sind aber Lockerungen im Bereich Denkmalschutz notwendig. Die gesetzliche Grundlage ist auf den Weg gebracht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die neu entstehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

In der Fußgängerzone entstehen immer mehr Leerstände. In den leerstehenden Räumen war vorher Einzelhandel angesiedelt. Alle bisher gestarteten Initiativen zur Belebung der Fußgängerzone waren wenig erfolgreich. Die Initiativen zielten immer darauf ab, den Einzelhandel zu stärken. Die Wanderung vom stationären Einzelhandel zum Interneteinkauf lässt sich aber nicht aufhalten. Deshalb sollten wir über andere Nutzungsformen nachdenken. Wir fordern daher neue Konzepte in denen neben dem Einzelhandel auch verstärkt Dienstleistungen und Wohnen berücksichtigt werden.

In Frankenberg sind den vergangenen Jahren große Summen zur Verbesserung des Stadtbildes und der kommunalen Infrastruktur investiert worden. Die Investitionen wurden mit hohen und teilweise sehr hohen Förderquoten umgesetzt. Hierfür danken wir der Verwaltung ausdrücklich.

Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich inzwischen dramatisch verschlechtert. Die laufenden Ausgaben übersteigen die Einnahmen (Haushaltsplan 2026: -581.000 €). Die Investitionen müssen überwiegend über Kredite finanziert werden. Die Summe der Kredite ist in Frankenberg dramatisch gestiegen (2024-2025 von 32,7 auf 43,7 Mio.) und wird weiter steigen. Die Genehmigung der Haushalte durch die Kommunalaufsicht wird gefährdet. Tendenziell wird das Problem in den nächsten Jahren weiter wachsen.

In Frankenberg sollen in die Außenanlagen und den Parkplatz am Philipp Soldan Forum 3,9 Mio, in einen Kunstrasenplatz mit Erneuerung der Tartanbahn im Sportzentrum 2,8 Mio und in die Neugestaltung des Bahnhofs 8,5 Mio (ohne Mehrkosten) investiert werden. Die Verbesserung der Situation am Ober-/Unter- und Pferdemarkt steht noch aus, weitere Großprojekte werden folgen (z. B. Kläranlage). Hier stehen weitere Investitionen für Großprojekte im zweistelligen Millionenbereich im Raum. Die notwendigen Investitionen in die Straßenunterhaltung sind noch gar nicht erwähnt worden.

Für die Baukosten werden hohe Fördersummen generiert. Die folgenden Haushalte werden mit den Abschreibungen den Kreditzinsen und der Tilgung belastet. Jede Million kreditfinanzierte Investition belastet die Haushalte jedes Jahr mit 333.000 € Abschreibungen (bei 30 Jahren Abschreibungsfrist) und 30-40.000 € Zinsen. Für die im Haushalt 2026 veranschlagten großen Investitionen sind ca. 15 Mio. € eingeplant. Fachleute sprechen allein für den Bahnhof von zusätzlichen 3-5 Mio. € Baukosten. Damit belasten allein diese drei Investitionen die künftigen Haushalte mit zusätzlichen Kosten in Höhe von mehr als 5 Mio. €. Für 2026 ist bereits ein Defizit in Höhe von 2,9 Mio. € eingeplant (ohne die Sonderzahlung des Bundes läge das Defizit bei 3,6 Mio. €).

Wie sollen diese Belastungen der künftigen Haushalte geschultert werden? Eine anziehende Konjunktur mit wieder besserem Steueraufkommen wäre wünschenswert. Doch hierfür gibt es keine Anzeichen. Dann bleibt nur noch die Finanzierung über Steuererhöhungen. Diese müssen ohnehin kommen wegen der bereits jetzt vorhandenen desolaten Lage der kommunalen Finanzen. Sie müssen aber umso höher steigen, je höher die weiteren Investitionen sind. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen werden die Grund- und Gewerbesteuern aus unserer Sicht in den nächsten Jahren um mindestens 50 % steigen müssen.

Vor dem geschilderten Hintergrund will die FDP-Frankenberg die notwendigen Steuererhöhungen auf das Minimum begrenzen. Hierfür ist eine Prioritätensetzung notwendig. Erforderlich sind aus unserer Sicht Investitionen in den Bahnhof (ohne Rotunde) sowie die maroden Straßen. Die Außenanlagen am Philipp Soldan Forum können auch später bei besserer Finanzlage verschönert werden. Der Parkplatz benötigt einen neuen Asphaltbelag, aber keine grundlegende Umgestaltung. Ein Kunstrasenplatz kann auch später an die Stelle eines Rasenplatzes treten. Mit diesem Verschieben von Großprojekten können unbedingt erforderliche Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer auf ein Minimum reduziert werden. Damit verbleibt den Eigentümern und Mietern ein höherer Anteil des Einkommens auf dem Konto.
P.S.: Auch die Gebühren werden weiter steigen müssen (z.B. Abwasser) und damit weiteres Geld aus dem Portemonaie der Einwohner ziehen.

Fazit: Wir leben über unsere Verhältnisse und setzen die falschen Prioritäten
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