Die Stimme der Vernunft

Bei der Abstimmung zur Landesgartenschau 2027 am Donnerstag stimmte die FDP-Fraktion geschlossen gegen die Bewerbung der Stadt Frankenberg. Die Gründe lagen nicht in der städteplanerischen Vision. Die aufgezeigten Möglichkeiten der Studie bieten ein hervorragendes Entwicklungspotenzial für unsere Stadt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Allein schon die bisherigen Bauprojekte haben das Stadtbild zum Positiven verändert. Die Sanierung der Fußgängerzone und Uferstraße hat die Lebensqualität in Frankenberg erhöht und werden von der FDP voll unterstützt und befürwortet.

Die Bedenken der FDP-Fraktion gegen die Landesgartenschau liegen in den enormen Ausgaben für das Gesamtprojekt begründet. Bei einer in den letzten Jahren schon stetig steigenden Gesamtverschuldung der Stadt ist es aus Sicht der FDP-Fraktion nicht zu verantworten, dass zusätzliche Ausgaben in Höhe von mindestens 14 Millionen Euro innerhalb von sechs Jahren zusätzlich zu den laufenden, nicht gänzlich gedeckten Ausgaben beschlossen werden.

Zudem wird seit einem halben Jahr ein pandemiebedingter Rückgang der Einnahmeseite in nicht absehbarer Höhe prognostiziert. Eine Erholung der öffentlichen Einnahmen wird nicht vor 2024 erwartet. „Langsamer wäre sinnvoller“ sagte FDP-Vorsitzender Christopher von Bormann mit Blick auf die Umsetzung geplanter Stadtentwicklung. Die in der Studie aufgezeigten Entwicklungsmöglichkeiten sollten sich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bewegen.

Auch die Folgekosten zur Unterhaltung der Landesgartenschauflächen sind aus FDP-Sicht nicht zu rechtfertigen. 350.000 € jährliche Ausgaben zur Pflege entsprechen in etwa den Mindereinnahmen der, durch die FDP beantragten, Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge. „Eine Entlastung der Bürgerschaft ist sinnvoller als ein neues Prestigeobjekt“ so Sabine Debus.

Auch die verkehrstechnischen Auswirkungen der Landesgartenschau auf Frankenberg wären gravierend. Der teilweise Abbau der alten Südumgehung zur Erweiterung des Teichgeländes wird den Verkehr stärker in die stark frequentierte Innenstadt ziehen. „Das Auto als Hauptverkehrsmittel im ländlichen Raum darf nicht aus ideologischen Gründen übergangen werden“, sagte Beate Hoffmann.

Ein Nein zur Landesgartenschau ist kein Nein zu den Einzelprojekten. Im Fokus der FDP stehen gesunde Finanzen und eine Entlastung der Frankenberger Bürger.