Haushaltsrede der FDP 2026
Für die FDP Frankenberg hat Beate Hoffmann folgende Haushaltsrede gehalten:
Als Erstes danken wir der Verwaltung für die Vorlage des komplexen Zahlenwerks eines Haushaltsplans. Unser besonder Dank gilt Herrn Simon Ulrich. Er hat den Plan mit ausgezeichneter Sachkenntnis und großem Fleiß zusammengestellt. Dabei mussten, wie jedes Jahr, viele Pflichtaufgaben berücksichtigt werden.
Leider hat sich die Haushaltslage der Stadt Frankenberg gegenüber den Vorjahren weiter verschlechtert. Im Ergebnishaushalt klafft ein Loch von 2,9 Mio. Euro! Ohne die ca. 570 Tausend Euro Sonderzahlung für Kommunen, die wir vom Bund erhalten haben, läge das Defizit im Ergebnishaushalt sogar bei ca. 3,6 Mio. €. Der Schuldenstand ist in den letzten beiden Jahren von ca. 33 Mio. € auf ca. 45 Mio. € gestiegen. Für 2026 ist eine weitere Kreditaufnahme über 4,3 Mio € eingeplant. Der Stadt fehlen also Einnahmen. Aber vielleicht haben wir auch ein Ausgabenproblem.
Im Stellenplan ist eine Erhöhung der Planstellen vorgesehen. Die Stelle für die KiTas können wir nachvollziehen. Aber die anderen Stellen? Es wird doch digitalisiert und Digitalisierung steht für schnellere Bearbeitung der Vorgänge. Da müssten doch eher Stellen eingespart werden. Eine Stelle ist die Überleitung einer bisher befristeten Stelle in eine Unbefristung. Wir wollen natürlich nicht, dass jemand entlassen werden muss, weil ein befristeter Vertrag ausläuft. Aber im Gegenzug müsste eine andere Stelle mit einem KW-Vermerk versehen werden. Dies fehlt aber. Weiterhin fehlt uns Stadtverordneten ein Überblick über Art und Umfang von befristeten Stellen, die der Magistrat außerhalb des Stellenplans beschäftigen kann. Es kann nicht sein, dass die Stadtverordnetenversammlung Stellenaufstockungen beschließen muss, um die Entlassung der befristet beschäftigten Mitarbeitenden zu verhindern.
