Transparenz im Haushalt
In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat die FDP-Fraktion Frankenberg mehrere Änderungsanträge eingebracht. Ziel war es, die Transparenz in Haushaltsfragen zu stärken und die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Projekten einzubinden.
Zum Sportzentrum am Ederstadion hatte die FDP beantragt, die Entscheidung über 65.000 € Planungskosten zu vertagen, bis der Magistrat konkret darlegt, für welche Maßnahmen die Mittel eingesetzt werden sollen. Auch beim Bockental forderte die FDP, die Anwohner in die Planungen des Landschaftsparks einzubeziehen und die Mittel im Haushalt 2026 einzuplanen. Beide Anträge fanden jedoch keine Mehrheit und wurden (mit Unterstützung lediglich der FWF) abgelehnt.
Anders verlief die Abstimmung zum Antrag der FDP über die jährliche Aufstellung der Haushaltsreste. Obwohl Bürgermeisterin Claudia Eckes die Umsetzbarkeit bezweifelte, stimmte eine große Mehrheit aller Fraktionen dem Antrag zu (einstimmig bei drei Enthaltungen). Damit wird künftig regelmäßig eine Übersicht erstellt, wie viele Mittel aus Investitionsprojekten tatsächlich verausgabt wurden und welche Restmittel zur Verfügung stehen. Recherchen hatten gezeigt, dass solche Übersichten in anderen Städten bereits gängige Praxis sind und der Stadtverordnetenversammlung dort im Rahmen der Haushaltsberatungen vorliegen.
Die FDP-Fraktion wertet das als wichtigen Schritt zu mehr Transparenz und Haushaltsklarheit in Frankenberg.
