Unsere Rede zum Haushaltsentwurf
Die FDP Frankenberg wird dem Haushaltsentwurf für 2023 der Stadtverwaltung nicht zustimmen. Warum genau erklärt Beate Hoffmann in ihrer Haushaltsrede.
„Ich freue mich, als Nachrückerin der FDP die politischen Ideen für unsere schöne Stadt in diesem Gremium vertreten zu dürfen. Ich danke Sabine Debus für die bisherige Arbeit. Sie wird uns auch in Zukunft mit ihrer guten kommunalpolitischen Erfahrung beraten.
Das letzte Jahr war auch für Frankenberg sehr einschneidend und wir haben die Auswirkungen des Ukraine-Krieges, aber auch andere Konflikte in der Welt, bis in unsere Stadt zu spüren bekommen. Die Corona-Krise war noch nicht richtig bewältigt, da mussten wir uns, auch hier in Frankenberg, schon mit Inflation, Lieferengpässen, Fachkräftemangel und Energieknappheit bzw. Verteuerung, auseinandersetzen.
Daher können wir auch nachvollziehen, dass unter solchen erschwerenden Vorgaben es eine besondere Herausforderung für die Verwaltung ist, einen ausgeglichenen Haushalt für 2023 vorzulegen.
Auf den ersten Blick schaut alles gut aus. Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt sind ausgeglichen – keine neuen Kredite. Doch wir sind der Meinung: Der Schein trügt!
Wie schon Sabine Debus in ihrer Haushaltsrede für 2022 erwähnt hatte, stecken im Haushalt viele gebundene Projekte aus den Vorjahren. Sie mahnte schon damals, dass der Handlungsspielraum schrumpft. Diese Entwicklung setzt sich in 2023 erschreckend fort. Der Haushalt ist nur deshalb ausgeglichen, weil die Stadt großzügig ihre Rücklagen auflöst und mit erhöhten Gewerbesteuereinnahmen rechnet.
Die Projekte Radwegebrücken, Ederauenpark, gestiegene Kosten für die Ederberglandhalle und das neuen Baugebiet „Marburger Straße“ sind da nur einige Posten, die ich nennen möchte.
Auch die Verwaltung wird jedes Jahr mit zusätzlichen Stellen ausgestattet. Letztes Jahr war es eine Stelle für Digitalisierung und eine für Stadtentwicklung. Dieses Jahr nun ein zusätzlicher (3er) Gerätewart für die Feuerwehr, 1 Stelle für Gebäudeverwaltung und eine Stelle für die Wirtschafts-förderung. Wenn die Stadt nach den Empfehlungen des Wirtschaftsförderungsgutachtens geht, werden in 2024 bestimmt weitere Stellen folgen. Digitalisierung, Wegfall von Verwaltungstätigkeiten für grundhafte Straßensanierungen u. a. müssten m. E. zu einer Verschlankung der Verwaltung führen und nicht umgekehrt. Können wir uns das alles leisten?
Ja, unser Anlagevermögen steigt, und das sieht zunächst toll aus. Aber auch die Unterhaltung der Parks, Blühstreifen und die Pflege des hellen Pflasters kostet viel Geld. Die Investitions-Abschreibungen müssen jährlich erwirtschaftet werden. Jedes weitere Projekt ist daher noch strikter auf seine Erforderlichkeit, Priorität und Finanzierbarkeit zu prüfen.
Leider wird der Zustand unserer städtischen Straßen immer schlechter. Der Haushaltsansatz für Straßenreparaturen ist auch in diesem Jahr viel zu niedrig. Für Tiefbauarbeiten, wobei wir davon ausgehen, dass ein Großteil in den 2. Bauabschnitt des Neubaugebietes Marburger Str. fließt, sind ca. 2,4 Mio eingeplant. Der Verkauf der Grundstücke ist gerade erst angelaufen und die derzeitige Entwicklung auf dem Bausektor rückläufig. Wäre dieses Geld aktuell nicht besser in der Straßenunterhaltung angelegt?
Die Änderungsanträge der FDP wollen zu einem verantwortlichen Umgang mit den finanziellen Ressourcen unserer Stadt anregen. Wir freuen uns über eine breite Zustimmung im Parlament. Wenn an dem bisherigen Haushalt so festgehalten wird, kann ihn die FDP in diesem Jahr nicht weiter mittragen und wird dem Finanzhaushalt u. dem Investitionsplan nicht zustimmen.“